2. November 2018

Abschaffung der Strassenausbaubeiträge zu Gunsten eines solidarischen Umlageverfahrens

Die FDP Oldenburg fordert einmal mehr die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge zu Lasten betroffener Grundstücksbesitzer. Die seit Jahrzehnten gepflegte Vorteilshypothese, wonach der Strassenausbau den Wert der Immobilie steigert, ist nach Ansicht von Ivo Kügel, stellvertretender Vorsitzender der FDP Oldenburg, nicht mehr zeitgemäß.  Insbesondere Hauptverkehrsstraßen können nach dem Ausbau zu mehr Lärm und Verkehrsgefahren führen und somit das Gegenteil bewirken, so Ivo Kügel weiter.

Rechenmodelle und Kompromissformeln für das bisherige Beitragssystem, Absenkungen der Beitragssätze oder die Finanzierung aus dem laufenden Haushalt, lehnt die FDP strikt ab. Am Ende führt ein solcher Formelkompromiss zu noch mehr Verständnislosigkeit und aufgeblähten Verwaltungsakten.

Einfacher und verursachergerechter ist die Heranziehung der notwendigen Mittel für den Strassenausbau über die Grundsteuer. Dieses generierte Steueraufkommen,  das sich in der bisherigen Größenordnung der Strassenausgaben bewegen soll, muss in die zukünftigen Haushalte zweckgebunden eingestellt werden.

Gerd Lampel
Pressesprecher

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