6. November 2014

Altpapiersituation

Niederlage im Altpapierstreit ist auch eine Niederlage der Linken, SPD und Grünen

Dass vorauseilender Konkurrenzausschluss rechtlich unhaltbar ist, macht das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg zum Altpapierkonflikt erfreulich deutlich. So bestätigt sich die Einschätzung der FDP, dass der Eingriff der Stadtverwaltung in einen funktionierenden und für die Bürger kostenfreien Ablauf ökonomisch wie juristisch untauglich war. “Leider kann damit”, so die Kreisvorsitzende der Liberalen, Dr. Christiane Ratjen-Damerau, “nicht die Mittelverschwendung behoben werden, die uns die Arroganz-Allianz von SPD, Grünen und Linken beschert hat.” Wünschenswert wäre als Moderator der neue Oberbürgermeister um  endlich einen offenen Dialog aller Beteiligten zu ermöglichen.

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