15. April 2017

Anfrage zum Alkoholverbot an niedersächsische Ministerien

Auf Einladung der Vorsitzenden  Christiane Ratjen-Damerau des FDP Kreisverbandes Oldenburg Stadt fand ein Gespräch mit dem FPD Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag Christian Dürr zu dem bereits im Juni von dem Kreisverband geforderten Alkoholverbot im Schlossgarten statt.

Die Leiterin des Schlossgartens führte nochmals eindrücklich die Situation aus ; der unter Alkoholeinfluss stark zunehmende Vandalismus im Schlossgartens.

Das Fazit des Gesprächs mit allen Beteiligten, Schlossgartenfreunden und Verwaltung ist so Christiane Ratjen-Damerau: „Bei dem Oldenburger Schlossgarten handelt es sich nicht um einen frei zugänglichen öffentlichen Raum, vielmehr handelt es sich hier um einen  Teil des Landesmuseums, einer Liegenschaft des Landes Niedersachsen und damit eher um ein Open-air-Museum, das einer besonderen Regelung und Schutzmaßnahme bedarf .“

Der Landtagsabgeordnete Christiane Dürr wird umgehend, im Rahmen einer Anfrage an die beiden zuständigen Ministerien des Inneren  und der Wissenschaft und Kultur klären, in wieweit diese beiden Ministerien den Schutz dieser Landesliegenschaftt durch ein Alkoholverbot kurzfristig wirksamer durchsetzen werden.

Dr. Christiane Ratjen-Damerau
FDP Kreisvorsitzende Oldenburg Stadt

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