27. Juni 2015

Aufsichtsratshonorare für Mandatsträger – eine Fehlkonstruktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

weil Bürgermeister wie Ratsmitglieder bei Interessenkonflikten mit Unternehmen und anderen Institutionen unabhängig bleiben müssen, dürfen liebgewonnene Besitzstände nicht unantastbar sein. „Gewählte Politiker sollten sich nicht auch nur dem Verdacht aussetzen, eine Zahlung könne ihre Meinung beeinflussen“, forderte Ivo Kügel, stv. Kreisvorsitzender der FDP Oldenburg-Stadt. Die herrschende Praxis bezeichnete er als „Fehlkonstruktion“ und schlug vor, lediglich Sitzungsgelder nach tatsächlichem Zeitaufwand zu zahlen.

Solange aber die jetzige Regelung besteht, wäre die so großzügig angeregte Weitergabe der Beträge an die Partei des Empfängers ein grobes Missverständnis. Da werde „mit nicht ganz glaubwürdiger Naivität“, so Kügel, verdrängt, dass Mandatsträger nicht ihre Partei, sondern die gesamte Stadt verträten. Die einzig logische Adresse für solche Gelder sei also die Stadtkasse.

Daher fordern wir im aktuellen Fall der EWE die gewählten Aufsichtsratsmitglieder auf, für eine verbindliche Neuregelung zu sorgen.

Mit liberalen Grüßen

Gerd Lampel
Pressesprecher

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