9. Juni 2015

Das Land Niedersachsen muss Oldenburg die vollen Kosten zur Flüchtlingsunterbringung erstatten

Die Freien Demokraten der Stadt Oldenburg fordern mehr Geld vom Land für die Flüchtlingsunterbringung. „Das Geld vom Land reicht hinten und vorne nicht. Das ist allenfalls ein Trostpflaster“, sagt die Vorsitzende der FDP Oldenburg Christiane Ratjen-Damerau.

Das Land müsse statt der nun bereitgestellten 40 Millionen Euro die Pauschale pro Flüchtling erhöhen. Derzeit erhält Oldenburg 6.195 Euro vom Land pro Jahr für die Betreuung und Unterbringung eines Flüchtlings. Tatsächlich liegt der Bedarf pro Mensch und Jahr aber bei über 10.000 Euro. Hinzu kommt, dass die Betreuung sowie das Erlernen der deutschen Sprache bisher nur unzureichend oder gar nicht durch die Kostenpauschale erfasst werden.

Auch die Stichtagsregelung ist für Oldenburg weiterhin eine Belastung. Dadurch muss ein Großteil der Kosten erstmal vorgestreckt werden bevor das Land zahlt. Derzeit lasse das Land alle Kommunen mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen alleine. Ratjen-Damerau wirbt deshalb dafür, dass die Oldenburger Politiker von SPD und Grünen sich bei ihrer Landesregierung für eine Änderung einsetzen. Ratjen-Damerau: „Der Schutz vor Verfolgung ist ein fundamentales Menschenrecht. Wir sollten alles dafür tun, dass Oldenburg für Flüchtlinge ein menschlicher Zufluchtsort sein kann. Dazu brauchen wir aber die Hilfe von Land und Bund.“

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