12. November 2015

Ende des Altpapierstreits führt zu einem Gewinner und vielen Verlierern

Der Vorhang in dem unsäglichen Schauspiel um die Kommunalisierung der Altpapiersammlung ist gefallen. Am Ende steht der Abfallwirtschaftsbetrieb als Gewinner fest, der neben neuen Fahrzeugen und zusätzlichem Personal, ein Plus auf der Habenseite verbuchen darf. Auf der anderen Seite stehen die als Verlierer, die Oldenburger Bürgerinnen und Bürger, die das Debakel in Millionenhöhe über Ihre Gebühren bezahlen müssen.

Das nun die SPD-Fraktion den Kompromiss als Erfolg darstellt und darauf verweist, dass die Abfallgebühren im nächsten Jahr nicht steigen werden, ist an Zynismus nicht zu überbieten, denn es legt im Umkehrschluss den Verdacht nahe, die Gebühren hätten gesenkt werden können, wenn uns die Ratsmehrheit aus SPD, Linke und Grüne, die Einführung der städtischen Altpapiertonne erspart hätten. Der Streit und die Auseinandersetzung mit den privaten Entsorgern hat dem Ansehen des Rates und insbesondere dem Ausschuss für Abfallwirtschaft erheblichen Schaden zugefügt, sagt Gerd Lampel, Umweltingenieur und Mitglied des Vorstands bei den Freien Demokraten in der Stadt Oldenburg.

Einen dunklen Schatten wirft die Angelegenheit darüber hinaus auf den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb. Dieser hatte den Rat zu diesem Experiment gedrängt, ohne dass es hierfür eine verlässliche Rechtbasis gab und bis heute gibt. Erinnert sei an die desaströse Informationspolitik bei der Einführung und die wahllose Verteilung der Tonnen an die Bürger. Der AWB hatte die Tonnen wahllos an die Bürger verteilt, ohne sich die Auslieferung belegen zu lassen. Damit sind viele Tonnen, die mittlerweile zweckentfremdet werden, vom Markt verschwunden, so Lampel weiter.

Der Oberbürgermeister hat das einzig vernünftige getan und das Parallelsystem endlich beendet. Nun geht es um die politische Aufarbeitung und die Folgen. Dazu verlangen wir vom Oberbürgermeister, dass er die Verluste schonungslos benennt, die das Abenteuer verursacht hat und wie hoch die zukünftigen Einnahmen aus dem Vertrag mit der ARGE ausfallen werden.

Gerd Lampel
Pressesprecher

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