26. Oktober 2015

FDP gegen Abfall-Experimente auf Kosten der Bürger

Im Oktober 2017 läuft der Betreibervertrag für das Oldenburger Kompostwerk mit dem privaten Entsorgungsunternehmen Remondis aus. Seit sich der Stadtrat im Betriebsausschuss Abfallwirtschaft im Mai diesen Jahres mit den unausgereiften Vorschlägen der Stadt beschäftigt hat, ist viel Zeit vergangen, aber nichts ist seither in der Sache passiert, so Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Kreisvorsitzende der FDP Oldenburg. Dabei waren die Pläne seinerzeit auf viel Kritik seitens der Politik, der Umweltverbände sowie der Wissenschaft gestoßen. In der Sache halten wir die Vorschläge für falsch, weil eine erfolgreiche private Betriebsführerschaft beendet werden soll, und in ihren Ansprüchen zu wenig ambitioniert, weil die Stadt die Bioabfälle lieber an den Landkreis Aurich abtreten möchte, anstatt sie in einer zukunftsweisenden Vergärungstechnik in Oldenburg verarbeiten zu lassen.

Einen Weiterbetrieb des Kompostwerkes in kommunaler Trägerschaft kommt für uns nicht in Frage, so Prof. Dr. Roland Zielke, der kürzlich eine Delegation der Oldenburger FDP leitete, die sich das Kompostwerk von Mitarbeitern der Firma Remondis zeigen ließ. Wir waren alle überrascht, in welch gutem Zustand sich das Kompostwerk nach zwanzig Jahren Betrieb befindet, so Zielke weiter. Wenn man bedenkt, dass in der Kompostierung Bedingungen ähnlich einer Sauna herrschen, mit extrem hoher Luftfeuchtigkeit und unangenehmen Gerüchen, so würde man einen größeren Verschleiß an der Anlage erwarten. Da auch ein Gutachter vom Witzenhausen Institut bestätigte, dass der Betreiber die Anlage ordentlich betrieben und gewartet hat und sie für weitere Jahre ohne Einschränkungen genutzt werden kann, sehen wir keinen Grund das Kompostwerk zu kommunalisieren. Der beste private Anbieter soll in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren den Zuschlag bekommen. Dieses Verfahren bietet dem jetzigen Betreiber eine faire Chance! Christiane Ratjen-Damerau ergänzt weiter, vom Debakel mit der Altpapiertonne und den ungeklärten Folgen haben wir erstmal genug, wir brauchen daher keine weiteren städtischen Experimente in der Abfallwirtschaft.

Es wird höchste Zeit, dass die Stadt dem Stadtrat eine revidierte Planung, eine verlässliche Kostenschätzung und ausschreibungsfähige Unterlagen vorlegt, die es erlauben, den Betrieb des Kompostwerkes auszuschreiben. Die erste Variante sollte die bisherige Betriebsweise darstellen, die die gesamte Verarbeitung der Garten-und Grünabfälle sowie der Bioabfälle am Standort in Oldenburg vorsieht. Eine zweite Variante ist ein Sonderfall unserer Variante 1, bei der anstelle der bisherigen Kompostierung in Rottetunneln, zukünftig die Vergärung der Bioabfälle stehen soll.

Da dem Bau einer neuen Vergärungsanlage auf dem Gelände des Kompostwerkes eine längere Planungs- und Ausschreibungsphase vorausgehen muss, wird es höchste Zeit, dass die Stadt mit den notwendigen Arbeiten beginnt, weil sonst der Zeitplan nicht zu halten ist!

Gerd Lampel
Pressesprecher
19.10.2015

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