26. Oktober 2015

FDP gegen weitere Kommunalisierung der Abfallwirtschaft

Statt die Forderungen der FDP zu unterstützen und eine zügige Fortsetzung der Planungen von der Stadt einzufordern, setzt die Oldenburger CDU gemeinsam mit den Linken auf Zeit. Dass die CDU mit Ihrem schlafmützigen Verhalten die Linke bei der Kommunalisierung des Kompostwerkes unterstützt, wirft Fragen über den wirtschaftspolitischen Kurs der Partei auf, so die Kreisvorsitzende der FDP Oldenburg Dr. Christiane Ratjen-Damerau. Das Desaster um die städtische Altpapiertonne ist noch nicht beendet und verschlingt täglich weitere Gebühren der Bürger, da zielt schon der nächste Versuch der Linke auf die Verstaatlichung des Kompostwerkes ab und die CDU sieht dabei tatenlos zu.

Welches Risiko CDU und Linke in der Beauftragung an ein Fachunternehmen sehen, ist mir unbegreiflich, so Ratjen-Damerau weiter. Ein verbindlicher Vertrag mit einem erfahrenen Branchenunternehmen, über eine Laufzeit von mehreren Jahren, schafft doch gerade die Sicherheit, die wir für eine verlässliche Gebührenplanung brauchen. Dagegen wäre eine Betriebsführerschaft durch den in Sachen Kompostierung unerfahrenen Abfallwirtschaftsbetrieb das viel größere Risiko, so die FDP-Vorsitzende!

Die Technik der Abfallvergärung wird bereits seit Jahren in vielen Kommunen der Republik angewandt. Daher ist bei einer fachgerechten Planung und Auftragsvergabe durch die Stadt, das Risiko überschaubar. Da bereits von Seiten der Umweltverbände und der Universität Sympathie für diese innovative Technik geäußert wurde, sollte die CDU nicht ängstlich im Abseits stehen, führt die FDP-Vorsitzende weiter aus. Da die Planung, Ausschreibung und der Bau einer Vergärungsanlage geraume Zeit in Anspruch nehmen würde, wird es höchste Zeit, dass die Politik der Stadt klare Zielvorgaben macht, sonst ist der Zeitplan nicht zu halten!
Gerd Lampel
Pressesprecher
26.10.2015

Zurück zur Übersicht