15. April 2017

Finanzierung der Straßenausbaubeiträge nach dem neuen Kommunalabgabengesetz

Die Freien Demokraten der Stadt Oldenburg sehen in dem neuen Kommunalabgabengesetz keine Verbesserung der Straßenbaufinanzierung in Oldenburg und bestehen daher weiterhin auf einer Finanzierung über die Grundsteuer.

„Die Möglichkeiten, die das novellierte Kommunalabgabengesetz zur Finanzierung von Ausbaubeiträgen bietet, sind allemal besser als die straßenweise Abrechnung, die wir bisher kennen“, sagt Ivo Kügel stellvertretender Vorsitzender der FDP Oldenburg. Es klingt plausibel, größere zusammenhängende Planungsgebiete in der Stadt zu bilden, die von der jeweiligen Baumaßnahme betroffen sind, um sicherzustellen, dass auch Anrainer an der Finanzierung beteiligt werden. Jedoch ist dieser Vorschlag nicht praktikabel, weil dazu eine neue Satzung in Oldenburg erforderlich wäre, für die die Kriterien und Erfahrungen fehlen, wie diese Gebiete zugeschnitten werden sollen.

Die FDP Oldenburg sieht nach wie vor in der Umlagefinanzierung über die Grundsteuer die beste Alternative zum Kommunalabgabengesetz. Diese ist verursachergerecht und versetzt die Verwaltung in die Lage, auf ein planbares Budget zurückzugreifen. Denn cialisfrance24.com bei allen formalistischen Fragen zur Finanzierung, darf nicht übersehen werden, dass eine Reihe von städtischen Straßen in einem schlechten baulichen Zustand sind und die bisherigen Beträge nicht ausreichen, so Ivo Kügel weiter.

Mit liberalen Grüßen

Gerd Lampel
Pressesprecher

Zurück zur Übersicht