7. Dezember 2015

Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen ist ungerecht und nicht mehr zeitgemäß

Die Freien Demokraten der Stadt Oldenburg plädieren für die Abschaffung der bisherigen Regelung, einmalige Ausbaubeiträge von den direkt betroffenen Grundstückseigentümern zu verlangen. Vielmehr sollte an die Stelle der alten Regelung ein Umlageverfahren treten, das die Kosten solidarisch auf alle betroffenen Straßennutzer verteilt. Mit der Sanierung oder dem Ausbau von städtischen Straßen werden Grundstückseigentümer einseitig und in erheblichem Umfang belastet, obwohl der Ausbau häufig auch mit Nachteilen verbunden ist (z.B. erhöhtes Verkehrsaufkommen, Zunahme von Lärm usw.). Die Beträge, die nach der derzeit geltenden Regelung in Oldenburg üblicherweise zwischen 10.000 und 30.000 € betragen, können einzelne Bürger in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen. Als äußerst ungerecht empfinden Grundstücksbesitzer die einmaligen Ausbaubeiträge, da sie die Straße nicht alleine nutzen und bereits durch Grundsteuern belastet werden, die der Stadtrat zuletzt auch noch angehoben hat, sagt die Kreisvorsitzende Dr. Christiane Ratjen-Damerau. „Mit welcher Rechtfertigung werden hier beispielsweise Bürger zwangsweise zu Abgaben verpflichtet, obwohl Sie gar kein Auto besitzen ?“ So Ratjen-Damerau weiter. 20 % der niedersächsischen Kommunen haben laut einer aktuellen Erhebung des niedersächsischen Städtetags die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bereits abgeschafft, daher unterstützen wir ein neues und zeitgemäßes Umlageverfahren zur Refinanzierung der dringend erforderlichen Straßenausbaumaßnahmen. Allerdings fordern wir in der notwendigen Debatte eine Übergangsregelung, um Doppelzahlungen zu vermeiden. Wir schlagen eine Regelung vor, die den Personenkreis, der Ausbaubeiträge gerade gezahlt hat, von den zukünftig jährlich zu entrichtenden Umlagezahlungen ein stückweit befreit, argumentiert Gerd Lampel, Pressesprecher der Freien Demokraten.

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