15. September 2015

Flüchtlingsströme und ihre Quellen

Es geht nicht mehr darum, ein Tagesproblem so oder anders zu lösen. Die derzeitige Diskussion, die nur naiv oder schockiert (beides kein guter Ansatz zu überlegtem Handeln) auf die aktuelle Sensation reagiert, greift damit immer zu kurz.

Unangenehme, zu lange verdrängte Wahrheiten endlich einmal und immer wieder auszusprechen, sollten gerade wir uns nicht scheuen: Der Nationalstaat ist Vergangenheit. Es gab Grenzen zwischen Fürstentümern. Jetzt gibt es noch welche zwischen Bundesländern (Bildungspolitik!). Wir bekennen uns jedoch inzwischen zu einem vereinten Europa. Und dann aber bitte nicht weiter? Den Zugang zu unseren Inseln der Seligen zu blockieren, heißt doch mit klaren Worten: Bleibt, wie und wo ihr seid, wir möchten, außer in Anfällen von Weihnachtsrührung, durchaus nichts mit euch zu tun haben.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Für viele ein Hoffnungsland, wie es für viele unserer Vorfahren einmal Amerika war. Der jetzige Flüchtlingsstrom aber ist die Folge einer elend langen Zwei-Welten-Politik, die unsere Ahnen und wir für selbstverständlich gehalten haben, weil es bequem war. Dafür haben wir leider zu haften! Solidarität ist keine, wenn sie an Landesgrenzen endet. Auch das Streben nach Glück ist Menschenrecht. Dass es nur Landeskindern zustehe, ist ein magyarisch-bajuwarischer Stammesirrtum, den es zu bekämpfen gilt. Wir zahlen jetzt den Preis für langjährige Verdrängung und Passivität gegenüber brutaler Machtpolitik und Unterdrückung außerhalb unserer Komfortzone. Nachbarländer wie Großbritannien oder Frankreich haben durch ihre koloniale Vergangenheit eher als wir Erfahrungen mit Migration gemacht – wir haben es als Randerscheinung angesehen und gedacht, bei uns könne es so etwas nicht geben. Nur, wegschauen und verdrängen hilft offenbar nicht mehr.

Für den Tag mögen die durchaus richtigen Stellungnahmen, etwa von Frau Beer, ausreichen. Aber die Wechselduschen zwischen Willkommenskultur und der Verwirrung, wenn wirklich welche kommen wollen, zeigen nur, dass wir verlernt haben, Entwicklungen zu begreifen und mit ihnen dann verantwortlich umzugehen. Auf die Dauer müssen wir unser Bewusstsein so aufhellen, dass es die neuen Tatsachen wahrnehmen und einordnen kann. An die Stelle widersprüchlichen Reglementierens auf Sicht müssen Einsicht, Umdenken, Sinneswandel eintreten. Erst daraus folgt besonnenes Handeln.

Praktisch: Entdecken wir die berühmte deutsche Organisationskraft neu. Gehen wir auf die Fremden zu, machen wir sie mit unseren Spielregeln vertraut, und das mit klaren und verständlichen Maßstäben. Sagen wir ja zum Einwanderungsgesetz, aber doppelt ja zu unserer Verantwortung für das einfach beschämende und andauernde weltpolitische Versagen der Abendländer, dessen Folgen wir nicht entgehen können. Wir haben doch mehrfach gelernt, dass auch lieb gewordene Zustände sich ändern, und das geschieht mit Schwierigkeiten. Aber es gibt weniger Probleme, wenn wir konstruktiv mitarbeiten, anstatt die Symptome zu beklagen. Wer vor dem Morgen Angst hat, dem gilt unser Verständnis, gleichfalls unsere Ermunterung zur Eigenaktivität. Wer sich aber im Gestern verschanzen will, kann von unserer Seite keinerlei Unterstützung erwarten.

Auch für Freie Demokraten wird es nicht leicht sein, ein lange bestehendes Weltbild mit der harten Wirklichkeit abzugleichen. Aber Ausweichen vor Tabus, Rücksicht gegenüber Vorurteilen, abwehrende Kompromisse, wo es um Menschenrecht geht – das wäre für uns kein gangbarer Weg. – Der frisch formulierte German Mut muss jetzt auch den Menschen zugute kommen, die unsere Ermutigung weitaus dringender brauchen als wir selbst.

Ivo Kügel

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