11. Oktober 2017

Grenzen und Obergrenzen

Also sprach Herr Alexander Dobrindt (CSU) am 7.10.17 im Deutschlandfunk: “Ich glaube, dass wir da stärker darauf schauen müssen und dafür sorgen müssen, dass diejenigen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind und hierherkommen, keine echten Fluchtgründe vorweisen können (,) auch wieder zurückgeführt werden.” Besseres Leben? Aber doch bitte nicht für andere. Wir sind dafür, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, nämlich mit uns in der 1. Klasse, und wer da drin sitzt, behauptet gern, dass schon alles besetzt ist. Notfalls per Trinkgeld für den Schaffner. Nur, wie lange noch kann das gutgehen?

Die Diskussion greift wieder zu kurz: Da stehen welche vor der Tür? Da sollen sie mal bleiben. Weshalb sie da stehen, das ist doch nicht unser Problem. Soll die Politik mal dafür sorgen, dass das aufhört. – Ursachen werden ausgeblendet, Fragen an uns selbst instinktiv abgewehrt. Dass unsere Vergangenheit, aber auch unser Lebensstil, ja unser Gebrauch und Missbrauch von Freiheit auf Kosten vieler Unfreier geht, wer will das wissen?

Es gibt einen Klimawandel (und nicht mal eine Obergrenze für Orkane), aber anstatt sich darauf einzustellen, wird er von manchen geleugnet, natürlich nicht von uns. So unaufgeklärt sind wir doch nicht.

Es gibt auch einen Bevölkerungswandel, auch einen Bewusstseinswandel von Menschen außerhalb Europas, aber anstatt sich darauf einzustellen, wird er von manchen … Sehen wir die Parallele? Die Obergrenze, oder wie Ersatzworte dafür auch heißen, ist nichts als eine massive Verdrängung unbequemer Tatsachen, die Anerkennung von Fremdenangst als Handlungsmaxime, ja die Akzeptanz von Fremdenhass als Druckmittel für den Erfolg in der Tagespolitik. – Europa wird auf Dauer Einwanderungsziel sein, weil “besseres Leben” dort offensichtlich stattfinden kann. Wer alle Menschen außerhalb des eigenen Stammes abwertet (wie einst Nordoldenburger Südoldenburger oder Einheimische Flüchtlinge), wird sich voller Abscheu  gegen jeden Eindringling empören. Aber dürfen wir da mitmachen?

Der viel zu wenig bekannte, im guten Sinne neoliberale Österreicher Ludwig von Mises schrieb 1927: “Wenn der Liberalismus für jeden Menschen das Recht fordert, sich dort aufzuhalten, wo wo er es wünscht, so ist das keine ‘negative’ Forderung. Es gehört mit zum Wesen der auf dem Sondereigentum an den Produktionsmitteln aufgebauten Gesellschaft, daß jeder dort arbeiten und dort verzehren darf, wo es ihm am besten dünkt. Negativ wird dieses Postulat erst dort, wo es den auf die Beschränkung der Freizügigkeit arbeitenden Kräften  gegenübertritt. … Als der Liberalismus … aufkam, hatte er für die Freiheit der Auswanderung zu kämpfen; heute geht der Kampf um die Freiheit der Zuwanderung.” (Liberalismus, Jena 1927, S. 121)

Wer Veränderung nicht wahrhaben will, scheidet für ihre Bewältigung aus. Von uns Liberalen ist zu erwarten, dass wir europäische Solidarität bei der Zuwanderung fordern, aber auch in Deutschland die Obergrenze nicht als Schutzfunktion eines vermeintlich patentierten Ober-Schicht-Volkes gutheißen.

Ich bedaure, schon wieder damit zu kommen. Aber wo bleibt die offene, auch innerhalb der Partei durch die Hierarchieebenen laufende Diskussion?

Beste Grüße
Ivo Kügel

Zurück zur Übersicht