5. Februar 2020

Kommentar zur aktuellen politischen Lage in Thüringen

Die Wahl Thomas Kemmerichs zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten hat uns alle überrascht. Dass sich im dritten Wahlgang ein Kandidat aus dem demokratischen Lager, noch dazu aus unserer FDP, durchsetzen konnte, galt als unwahrscheinlich. Weder der Kandidat der Linkspartei, noch derjenige der AfD hatte aber letztlich die notwendige Mehrheit erhalten.

Dennoch lassen die Umstände der Wahl Kemmerichs und die darauf folgenden Handlungen einen mehr als faden Beigeschmak zurück. Dies lässt sich an zwei Tatsachen besonders prägnant beschreiben.

Zunächst einmal ist bei dem vorliegenden Stimmenergebnis offensichtlich, dass Kemmerich nur durch Mithilfe der AfD in diese Position gewählt werden konnte. Gerade im Hinblick auf die politische Positionierung des thüringischen AfD-Landesverbandes um deren Vorsitzenden Höcke sind diese Stimmen ein vergiftetes Geschenk, das einzig und allein Ablehnung hätte hervorufen müssen. Thomas Kemmerich hätte die Wahl zum Ministerpräsidenten nicht annehmen dürfen!

Der zweite Punkt mag die Annahme der Wahl durch Kemmerich zwar erklären, aber nicht rechtfertigen: Die FDP-Fraktion um ihren Vorsitzenden Kemmerich war von dem Wahlergebnis völlig überrascht. Es ist augenscheinlich so, dass vorab keine Gespräche mit den übrigen demokratischen Kräften über das nun eingetrene Szenario stattgefunden haben – mit Ausnahme der CDU. Diese Unvorbereitung verschließt nun die Türen bei SPD und Grünen zur Mitarbeit in der Regierung.

Bei ehrlicher Einschätzung fehlt Kemmerich und der thüringischen FDP nun eine reale Machtoption. Ob sie jemals ernsthaft bestanden hätte, oder alles nur auf einem Winkelzug der AfD Thüringen beruht, hat nun kaum mehr Relevanz. Die einzig logische Konsequenz sind aus unserer Sicht daher Neuwahlen.

Es ist anzunehmen, dass diese Wahl Kemmerichs eine ähnlich schwere Bürde für uns als Freie Demokraten wird, wie der Abbruch der Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Uns vor Ort bleibt einzig die Glaubwürdigkeit und Authentizität zu bewahren, für die wir hier bekannt sind.

Christiane Ratjen-Damerau, Kreisvorsitzende
Benno Schulz, Pressesprecher

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