8. September 2017

Kommunalwahlprogramm 2018

FDP Oldenburg-Stadt beschließt Kommunalwahlprogramm

Grundsätze zusammengefasst auf zwei Seiten

Am 8. Juni 2016 beschloss die FDP Oldenburg Stadt auf ihrem außerordentlichen Kreisparteitag ihr Kommunalwahlprogramm für den 11. September ohne Gegenstimme. Der Parteitag war gekennzeichnet von Aufbrauchstimmung und Optimismus!

Unsere Grundsätze

Mut zu neuen Ideen
Sie wohnen gern in Oldenburg, der wachsenden Stadt. Hier müssen Ideen wachsen, damit auch Ihre Lebensqualität wächst. Gegen Ängstlichkeit und Engstirnigkeit, für Wachstum durch Qualität stellen sich Freie Demokraten zur Wahl.

Wachstum braucht Mut
Was Ihnen an Oldenburg gefällt, schaffen Menschen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur und Sport. Sie wollen innovativ und kreativ sein.

Dazu gehört eine aufgeschlossene Stadtpolitik, die Initiativen nicht bürokratisch behindert, sondern ermutigt.

So kann es nicht weitergehen
Schon vergessen? Symbolpolitik und Gängelung der bisherigen Ratsmehrheit (Grün/Rot/Rot): Straßennamen, Lehrer-Maulkorb, Altpapier-Fiasko, Entwicklungsbremse für Einzelhandel, Zwangsgemeinschaft Rad und Auto, Tempo 30 auf Ausfallstraßen, pedantische Werbeverbote, Leinenzwang. Dagegen haben Freie Demokraten immer wieder bessere Lösungen aufgezeigt. Stärken Sie diese liberale Kraft!

Unsere Schwerpunkte
Der Haushalt muss stimmen – ohne tiefer in Ihre Tasche zu greifen.

Die FDP ist
– für eine strenge Aufgaben- und Ausgabenkontrolle.
– gegen Steuer- und Gebührenerhöhungen.
– für Eindämmung der teuren Gutachteritis.

Und das Thema Migration?
Die FDP stellt sich eindeutig gegen Vorurteile und Hass. Oldenburger leisten in Amt und Ehrenamt vorbildliche Arbeit, zum Vorteil der gesamten Stadt, für ein mutiges Miteinander.

Bildung und Soziales
Mutig Schulen moderner ausstatten, mutig Inklusion und Integration erfolgreich machen! Die dringend nötigen Fachkräfte muss allerdings das Land bereitstellen. Management und Haushalt soll jede Schule selbst verantworten.

Gymnasien dürfen nicht benachteiligt werden. Ohne sie verarmt unsere Bildung.

Sport und Freizeitgestaltung sind flexibel zu fördern. Die Stadt muss mehr Mut zeigen, neue Angebote aufzugreifen, besonders durch Zusammenarbeit mit den Vereinen. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zu sozialer Bindung und Integration.

Ehrenamtlich hier wie anderswo engagierte Bürgerinnen und Bürger sollten vermehrt und unkompliziert Vergünstigungen bei städtischen Angeboten erhalten.

Es ist Zeit für ein attraktives Fußballstadion, am besten in Anbindung an das Weser-Ems-Hallen-Areal.

Wirtschaft und Verkehr
Unser Mittelstand trägt wesentlich zur Lebensqualität bei. Statt Regelungswut verdient er Förderung. Bürokratie darf nicht seine Entwicklung behindern.

Wir brauchen eine mutige Stadtentwicklung für Handel und Gewerbe. Und mehr Baugebiete mit bezahlbaren Grundstücken für den privaten und sozialen Wohnungsbau.

Die ungerechten Straßenausbaubeiträge müssen komplett abgeschafft werden.

Dem sturen Wunsch von Grün/Rot/Rot nach totaler Kommunalisierung der Papierentsorgung (rechtlich unhaltbar und ein millionenschweres Verlustgeschäft) hat sich die FDP klar widersetzt. Die freie Wirtschaft kann das besser! Das gilt auch für unser Kompostwerk.

Unsere Buslinien sind durch äußere Direktverbindungen zu ergänzen, für kurze Wege zwischen Stadtteilen (z.B. Wissenschafts-Standorte).

Beim Thema „Bahnumfahrung“ wird mit Illusionen und Unwahrheiten gearbeitet. Nur die FDP hat immer mutig gesagt: Diese Umfahrung ist nur auf lange Sicht denkbar. Notwendig ist jetzt der Lärmschutz für die Bürger. Wir begrüßen neue Ideen zu Überführungen (Ofenerdiek) und mehr Haltepunkten der Bahn.

Kultur und Wissenschaft
Kultur kommt oft zu kurz, auch in Oldenburg, trotz traditioneller Einrichtungen und freier Szene. Sie brauchen mehr Förderung und Freiraum. Das Stadtmuseum, Sammelpunkt unserer Identität und Erinnerung, muss als Zentrum der Stadtkultur attraktiver werden.

Wir fordern freien Eintritt für Stadtmuseum, Horst-Janssen-Museum und Edith-Ruß-Haus. Aktuelle Kunst muss mehr Platz im öffentlichen Raum finden. Kreative Stimmen sollen endlich in einem Kulturparlament zu Wort kommen.

Oldenburg darf sich auf dem Titel „Stadt der Wissenschaft“ nicht ausruhen. Es hat durch die Medizinerausbildung gemeinsam mit Groningen die riesige Chance, als „Stadt der Prävention“ auch die Ausbildung nicht akademischer Heilberufe an sich zu ziehen.

Die Freien Demokraten stellen Ihnen ihre Schwerpunkte vor.

Leisten Sie bitte Ihren Beitrag zu einer offenen Diskussion, wie Sie heute und morgen in Oldenburg leben wollen. Geben Sie unseren mutigen Ideen die Chance. Bei der Kommunalwahl können Sie damit beginnen!

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