28. Oktober 2018

NWZ Online: „Umwelthilfe verklagt jetzt auch Oldenburg“

Die FDP Oldenburg sieht einer möglichen Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Oldenburg gelassen entgegen.

Es gibt keine großflächige Stickoxidbelastung in Oldenburg, so der Pressesprecher der FDP Oldenburg Gerd Lampel. Daher müssen wir die eigentliche Zielsetzung der Umwelthilfe, in Oldenburg Fahrverbote gerichtlich durchsetzen zu lassen, entschieden zurückweisen. Diese wären für Oldenburg unverhältnismäßig und träfen am Ende die Diesel-PKW-Besitzer und Kaufleute und damit die Falschen!

Die Stadtverwaltung ist nach Auffassung der FDP Oldenburg gut vorbereitet und hat genügend geeignete Maßnahmen ermittelt, um den „Hot Spot am Heiligengeistwall“ zu beherrschen. Nun gilt es die effektivsten Maßnahmen, wie z.B. die Erneuerung der Busflotte aktiv anzugehen und in den Luftreinhalteplan verbindlich aufzunehmen.

Der Stadtrat muss darüber hinaus finanzielle Mittel zügig bereitstellen, um von unabhängiger Seite die generelle Luftbelastung in der Stadtmitte messtechnisch überprüfen zu lassen, um zu beweisen, dass die Ablehnung der Umweltzone richtig und verantwortlich ist.

Gerd Lampel
Pressesprecher

Zurück zur Übersicht