23. August 2016

NWZ vom 4. August, Seite 35 „Fünf Bürgervereine haben viele Fragen“

Die Ratsfraktion der FDP/WFO Oldenburg zeigt sich mehr als irritiert über den Ausschluss an der politischen Debatte der Bürgervereine.  „Die FDP/WFO-Fraktion von ihrer Podiumsdiskussion auszuschließen, heißt auf gute Argumente zu verzichten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Hans-Richard Schwartz. Die fünf Bürgervereine tun sich keinen Gefallen, wenn Sie kleinere Fraktionen ausschließen!

Christiane Ratjen-Damerau, Spitzenkandidatin der FDP Oldenburg ergänzt, wenn Bürgervereine Wahlkampfveranstaltungen ausrichten und dann so wichtige Fragen, wie sie in der NWZ dargestellt werden diskutieren, sollte allen wichtigen Parteien in Oldenburg die Gelegenheit gegeben werden, über die politische Zukunft der Stadt Oldenburg mitzudiskutieren. „Ein Ausschluss anderer, womöglich unbequemer Meinungen ist undemokratisch und stärkt politische Positionen am Rande des Parteienspektrums“.

Bürgervereine sollten die Interessen der Bürger in ihrem Stadtteil sichtbar machen und die Kommunikation mit Politik und Verwaltung fördern. Die Gemeinnützigkeit sollte die Bürgervereine zu parteipolitischer und konfessioneller Neutralität verpflichten. Wenn Bürgervereine Parteien auf ein Podium einladen, dann sollten sie dabei transparent machen, dass sie keinen Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen und die Neutralität wahren, so Ratjen-Damerau weiter.

Gerd Lampel
Pressesprecher

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