7. Juli 2020

Oldenburger FDP kritisiert Absage der Landesregierung an Uni-Medizin

Durch die Nichtberücksichtigung im Landeshaushalt 2021 verzichtet die Landesregierung auf den notwendigen Neubau für die Universitätsmedizin Oldenburg. Der Kreisvorstand FDP Oldenburg kritisiert diese Einsparung scharf und sieht die Pläne für eine Aufstockung der Medizinstudienplätze in Oldenburg in akuter Gefahr.

„Dass die Landesregierung nun in Zeiten der Krise ihre Ausgaben bremst, ist legitim und erforderlich. Mit Einsparungen an der gerade für die Zukunft so wichtigen Medizinerausbildung wird aber am falschen Ende gespart“, so Prof. Dr. Dr. Roland Zielke, Kreisvorstandsmitglied.

„Mir ist nicht ersichtlich, wie die Studienplatzzahlen in Oldenburg steigen sollen, wenn die grundlegende Infrastruktur fehlt“, sagt die Kreisvorsitzende Dr. Christiane Ratjen-Damerau.

Der Kreisvorstand FDP Oldenburg hofft bei seiner Kritik auch auf die Landtagsabgeordneten aus der Stadt und den Umkreis Oldenburgs. Ein derartiger Schlag für Oldenburg und die Region kann aus der Sicht des Kreisvorstandes nicht ohne entschiedene Reaktion der Oldenburger Abgeordneten bleiben.

Benno Schulz
Pressesprecher

Update: Antworten der FDP-Landtagsfraktion zu Fragen um die negative EMS-Entscheidung:

Was werden Sie unternehmen, um den Neubau der EMS doch noch in den Haushalt zu bekommen?

„Die FDP-Fraktion wird die Landesregierung auffordern, verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten auf den Tisch zu legen. Falls die notwendigen Mittel nicht über den Landeshaushalt finanzierbar sind, muss über eine Partnerschaft mit privaten Investoren nachgedacht werden.“

Werden Sie – gegebenenfalls auch gegen ihre Fraktion – gegen den Haushalt stimmen, sollte der Posten „Neubau EMS“ keine Aufnahme mehr finden?

„Ich gehe davon aus, dass meine gesamte Fraktion gegen den Haushalt stimmen wird. Sollte die Landesregierung sich bis zur Abstimmung bei der Entscheidung zum Neubau nicht mehr bewegen, wird die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag einbringen, der zumindest die um Planungskosten für eine öffentlich-private Partnerschaft bereitstellt, um den Neubau zu sichern.

Sehen Sie Alternativen zum Neubau, die die Medizinerausbildung in Oldenburg und deren Entwicklung gleichwertig sichern könnten?

„Nein. Der Neubau EMS ist ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes der Landesregierung, mehr dringend benötigte Medizinstudienplätze zu schaffen. In angemieteten Büroflächen kann man nicht die Mediziner von morgen ausbilden. Dafür braucht es eine vernünftig ausgestattete Lehrstätte. Minister Thümler muss seinen Versprechen Taten folgen lassen und sich wirkungsvoller für den Aufbau einsetzen.“

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