23. Februar 2015

Petition zur blauen Tonne

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Freien Demokraten der Stadt Oldenburg rufen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg dazu auf, eine Petition zur Beendigung der städtischen Altpapiersammlung zu unterzeichnen. Die Petition richtet sich an den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, Jürgen Krogmann und kann von jedem Unterstützer im Internet unterhttp://goo.gl/Jvg0gE unterzeichnet werden.

Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Oldenburg und der ARGE droht zu einer langjährigen Hängepartie zu werden. Daran ändert auch der neuste Vorschlag des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nichts, ein Mediationsverfahren durchführen zu wollen. Jeder weitere Prozessschritt erhöht mit jedem Tag das Defizit und geht zu Lasten der Gebührenzahler. Die Erhöhung der Abfallgebühren zum 1.1.2015 wird nicht die letzte Anhebung bleiben! Vielmehr sollen die entstandenen Mehrkosten für die städtische Altpapiersammlung in die Folgejahre übertragen und zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden. Dies ist „eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger.“

Mehrere Jahrzehnte arbeiteten der Abfallwirtschaftsbetrieb Oldenburg und die privaten Entsorger nebeneinander und miteinander, ohne dass eine der beiden Seiten Gefahr lief, in seiner Wirtschaftlichkeit bedroht zu sein. Dieses duale System muss auch weiterhin im Interesse der Bürger und der Unternehmen der Stadt erhalten bleiben. Um die alte Ordnung wiederherzustellen, muss der Oberbürgermeister im ersten Schritt das Abenteuer städtische Altpapiersammlung sofort beenden!

Die Mehrheit der angeschlossenen Haushalte hat sich für die private Tonne entschieden und damit bereits ein deutliches Votum abgegeben. Die Freien Demokraten der Stadt Oldenburg möchten mit Ihrer Petition nun allen Bürgerinnen und Bürger die direkte Möglichkeit geben, über das Ende der städtischen Altpapiersammlung abzustimmen.

Mit liberalen Grüßen

Gerd Lampel

Pressesprecher

Zurück zur Übersicht