29. August 2014

PM2806

„57 % der Oldenburger Bürger nutzen nicht die Altpapiertonne der Stadt Oldenburg. Beharrlich versucht die Stadt dieser Mehrheit einzureden, dass sie für den Gebührenhaushalt der Abfallsammlung und drohende Gebührenerhöhungen verantwortlich ist. Damit macht es sich der AWB zu einfach und verkürzt ein komplexes Thema in unzulässiger Weise“, so die Kreisvorsitzende der FDP-Oldenburg-Stadt, Dr. Christiane Ratjen-Damerau. Die Kosten für die Sammlung des Altpapiers sind im Vergleich zu den übrigen Sammelkosten für den Rest- und Biomüll vergleichsweise gering. Den Aufwand, den der AWB beispielsweise mit der Vorhaltung von Laubkörben und der herbstlichen Sammlung betreibt oder die Abholung unseres Sperrmülls mit drei Fahrzeugen (Holz, Eisen, Reste) wird von der Stadt so hingestellt, als gäbe es dazu keine Alternativen. Die FDP setzt sich hier für eine ökologische, moderne Abfallwirtschaft ein, zu der die getrennte Sammlung von Altpapier gehört. „Es wird höchste Zeit, dass der eigentliche Zweck, Altpapier dem Recycling zuzuführen und die Papierwerke in der Region damit zu versorgen wieder in den Vordergrund rückt“, so die Vorsitzende weiter. Die großen Kostenblöcke wie die Abfallanlagen, Wertstoffhöfe, Personal usw. kommen bei der bisherigen Diskussion viel zu kurz. Anstatt die Verpflichtungen und Risiken für die Stadt klein zu halten, wird beim Thema Altpapier in neue Fahrzeuge und Personal investiert, ohne dass es dafür eine verlässliche rechtliche Basis gibt. Hier entsteht laut Dr. Christiane Ratjen-Damerau zunehmend der Eindruck, dass der AWB seine Aufgaben und seinen Einfluss innerhalb der städtischen Verwaltung weiter ausbauen will. Nun müssen alle Fakten auf den Tisch kommen, wie sich die Stadt die zukünftige Abfallwirtschaft für Oldenburg vorstellt. Dazu gehört es, die privaten Containerdienste und die privaten Beauftragten wie etwa den Betreiber des Kompostwerkes mit einzubeziehen. Der Kreisverband der FDP-Oldenburg-Stadt setzt sich für fairen Wettbewerb bei der Entsorgung ein. In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass private Unternehmen im Gegensatz zum AWB, der keine Mehrwertsteuer und auch keine Gewerbesteuern abführen muss, bei der Bilanz des städtischen Haushalts ebenfalls berücksichtigt werden sollte. Private Unternehmen stehen hier im ungleichen Wettbewerb zu kommunalen Betrieben. „Die Stadt darf nicht weiter sehenden Auges in die Katastrophe laufen und muss schleunigst nach Lösungen suchen, um das Defizit in der Sparte Altpapier zu begrenzen.“ Dazu gehört es den Bedarf an Fahrzeugen und Personal und schnellstens den reduzierten Altpapiermengen anzupassen und gegebenenfalls über die Alternativen zur Sperrmüllsammlung nachzudenken. Glücklicherweise bietet sich bei den Fahrzeugen ein Wiederverkauf an, um das Defizit der Sparte zu begrenzen. Der neue Oberbürgermeister wird sich mit diesem Erbe umgehend beschäftigen müssen. Die Stadt darf nicht länger warten, denn ein drohender Rechtstreit, der sich aus einer Untersagung gegenüber der ARGE ergeben würde, würde sich über Jahre hinziehen können. Die FDP hat nach eingehender Prüfung der Sachverhalte und auf Nachfrage beim amtierenden Umweltminister in Hannover erhebliche Zweifel, dass die Stadt Oldenburg einen solchen Prozess gewinnen kann. Denn, es ist nicht ersichtlich, dass die Sparte Altpapier die städtischen Abfallsammlungen in Gänze gefährdet. Wir verweisen dazu auf die Aussagen des früheren FDP-Umweltministers Stefan Birkner in der NWZ am 15. August diesen Jahres.

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