19. Januar 2015

Pressemitteilung zum Altpapier

Die Freien Demokraten / Oldenburg-Stadt zeigen sich gemeinsam mit Ihrem Ratsherren Hans-Richard-Schwartz besorgt über die zukünftige Abfallwirtschaft der Stadt:

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein bundesweiter Trend zur Rekommunalisierung im Bereich der Ver- und Entsorgung festzustellen. Teile der Gewerkschaften und der Politik werden dabei nicht müde, der privaten Abfallwirtschaft prekäre Arbeitsverhältnisse vorzuwerfen. Dabei verweist deren Standesvertretung der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. in Berlin darauf, dass die private Abfallbranche zu den ersten Branchen gehörte, die den Mindestlohn eingeführt hat.

Seit Jahrzehnten erbringt der Abfallwirtschaftsbetrieb Oldenburg neben den privaten Entsorgern seine Dienstleistungen, ohne dass eine der beiden Seiten Gefahr lief in seiner Existenz bedroht zu sein. Dieses duale System muss auch weiterhin im Interesse der Bürger sowie Oldenburger Politik gewahrt werden. Das Ammerland etwa, setzt eine Vielzahl von privaten Unternehmen ein, die über Ausschreibungen ermittelt werden. Es zählt zu den günstigsten Gebietskörperschaften im Nordwesten, was die Abfallgebühren anbelangt.

Der Betrieb des Oldenburger Kompostwerkes obliegt zur Zeit einem privaten Entsorgungsunternehmen. Dieses konnte sich seinerzeit in einer Ausschreibung durch das günstigste Angebot den Zuschlag sichern. Die Oldenburger FDP befürchtet, dass die Stadt nach dem Zugriff auf das Altpapier auch das Kompostwerk ins Visier nimmt, um dieses in Eigenregie führen zu wollen, sobald der laufende Vertrag endet.

Daher fordert die Kreisvorsitzende der Oldenburger Freien Demokraten Christiane Ratjen-Damerau,“ dass abfallwirtschaftliche Dienstleistungen, im Wettbewerb dem günstigsten Anbieter zugeschlagen werden sollten, damit Gebührenerhöhungen begrenzt werden können. “

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