5. März 2018

Rechenschaftsbericht des Vorstands 2018

Das vergangene Jahr war von zwei Wahlen geprägt, und anders als bisher war am jeweiligen Morgen danach noch längst nicht klar, wer mit wem und ob überhaupt regieren würde. Die Verschiebungen der Kräfteverhältnisse haben zu Unsicherheiten geführt, und es wird genügend Menschen geben, die das folgende ebenso öffentlichkeitswirksame wie ungeschickte Geschiebe und Geschacher nicht als Bonuspunkt für die parlamentarische Demokratie werten.

Im September 2017 erzielten wir zur Bundestagswahl im Wahlkreis Oldenburg-Ammerland einen Zweitstimmenanteil von 10,4 %, über dem niedersächsischen Landesdurchschnitt von 9,3 %. Unser Kandidat Niels Krummacker kam auf 6,1 % der Erststimmen.

In der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober erstritten wir ebenfalls überdurchschnittliche Ergebnisse. Das Landesergebnis von 7,5 % überboten im Wahlkreis 62 (Mitte/Süd) Christiane Ratjen-Damerau 7,7 % (Erststimmen 6,8% !) im Wahlkreis 63 (Nord/West) Benno Schulz 8,3% (Erststimmen 7,6% !) Der ganz ungewöhnlich hohe Erststimmenanteil spricht für eine hohe Akzeptanz beider Kandidierenden, denen wir für Ihren starken Einsatz nochmals danken.

Der hohe Einsatz wurde weder in Berlin noch in Hannover als Gestaltungs-auftrag Wirklichkeit. In Bund und Land scheiterten die Koalitionsverhandlungen, im Land haben wir die große Koalition, im Bund darf sie das Mitgliedervotum einer klein gewordenen Partei legitimieren. Die Autoren des Grundgesetzes würden sich wundern.

In der Schule haben wir gelernt, wie die repräsentative Demokratie funktioniert: Wir wählen Abgeordnete, die wählen eine Regierung. Offenbar wird der zweite Vorgang inzwischen durch so genannte Sondierungen ersetzt, in denen sich die Parteifunktionäre in der Kunst des verlustfreien Übervorteilens vor laufenden Kameras üben, um anschließend alle gewonnen zu haben.

Große Koalitionen sind aus liberaler Sicht immer ein Übel, weil sie Gegensätze verkleistern, Proporzdenken und Stillstand begünstigen und Initiativen einer Seite durch die jeweils andere ausgebremst werden. – Wir haben zweimal nein gesagt, müssen das auch nach außen vertreten und uns in harter Oppositions-arbeit beweisen. Das ist eine Durststrecke, denn die Zeichen stehen nicht günstig für liberales Handeln. Europa krankt an mangelnder Solidarität, Rückfall in Nationalismen und Rechtslastigkeit. In Deutschland werden wir es schwer haben, denn Liberale pflegen immer noch zu argumentieren, um zu motivieren. Das ist mühsam und verlangt aufgeschlossene Partner im Dialog. Wer dagegen Ängste schürt und Hass mobilisiert, kommt bei den vielen an, die sich nur ihre Vorurteile bestätigen lassen.

In Oldenburg sehen wir diese Entwicklung nicht. Hier gibt es noch eine von Vernunft geprägte Debattenkultur, Und das gilt auch für die Parteiarbeit. Die Partei ist bei stetig wachsender Mitgliederzahl gut aufgestellt, einsatzbereit und aktionsfähig. Dafür spricht auch die Institution des Politischen Arbeitskreises, der, schon 2012 begonnen, Monat für Monat (mit Ausnahme des Dezembers) aktuelle Themen anspricht und oft genug konkrete Beschlüsse auslöst, die von Vorstand und Fraktion in die öffentliche Diskussion gebracht werden. Dieser Kreis ist offen, unlimitiert, hat Platz und Bedarf auch für Ihre Ideen oder Probleme.

Ideen und Probleme sind das tägliche Brot unserer Ratsvertreter. Seit 2016 in Fraktionsstärke sorgen sie immer wieder dafür, dass im Rat gute Argumente nicht aus Bequemlichkeit oder Risikoscheu unter den Tisch fallen. Die Fraktion regiert nicht, aber sie gestaltet mit. Sie setzt längst nicht alles durch, aber sie zeigt Alternativen und scheut sich nicht vor Kritik. Die Fraktionsarbeit ist sicherlich ausschlaggebend für unser Bild in der Öffentlichkeit und darf unsere Unterstützung erwarten.

Unser Bekenntnis zu Freiheit in Verantwortung begegnet heute nicht nur gegenteiligen Positionen, mit denen wir uns auseinandersetzen können und wollen, bedenklicher ist eine sich verbreitende Unfähigkeit, überhaupt einen politischen Standpunkt einzunehmen und eher bei dem zu verbleiben, was man leider als Banalität des Blöden bezeichnen muss. Aber auch diese Art der Verweigerung gilt es engagiert zu bekämpfen.

 

Ivo Kügel
stv. Kreisvorsitzender

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