17. November 2018

Schlachthof Oldenburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

als FDP-Mitglied in der Stadt Oldenburg und gleichzeitiges Mitglied des örtlichen Tierschutzvereines nehme ich die aktuellen Meldungen zur Haltung der niedersächsischen FDP zum Thema „Schlachthof Oldenburg“ derzeit etwas ratlos zur Kenntnis.

Sie empören sich über die illegalen Kameraaufnahmen radikaler Tierschützer und fordern die Aberkennung der Gemeinnützigkeit betreffender Vereine. Sie lehnen die offizielle Kameraüberwachung derartiger Schlachtbetriebe aus Datenschutzgründen ab. Vermutlich werden Sie auch eine Aufstockung der zuständigen Behörden zur Überwachung von Schlachthöfen und Massenhaltungsbetrieben ablehnen, schließlich ist das Thema „Bürokratieabbau in der Verwaltung“ ja ein Kernthema Ihrer Partei (was ich im Übrigen auch sehr begrüße!).

Nur bleibt nach alledem die Frage offen, was die FDP denn vorschlägt, um zu gewährleisten, dass derartige skandalösen Vorfälle von Tierquälerei sich nicht wiederholen können? Sofern es auf diese Frage keine Antwort gibt, wird es in den Schlachthöfen weitergehen wie zuvor. Sollten die illegalen Aktionen von Peta etc. dazu noch stärker sanktioniert werden, würden den skrupellosen Methoden der Fleischindustrie gegenüber den Tieren die Türen sogar noch weiter geöffnet werden.

Eine solche Haltung ist weder ethisch noch politisch vertretbar, wie der derzeitige Zuspruch der Grünen in der Wählergunst belegt. Mich erinnert Ihre diesbezügliche Haltung an die gleichzeitige Ablehnung sowohl des Erwerbs von illegalen Daten-CDs über ausländische Bankverbindungen und auch des besseren Datenaustausches zwischen einzelnen Finanzbehörden betreffender Staaten zur Vermeidung von Steuerbetrug. So wie Sie damals in weiten Teilen der Bevölkerung als „Schutzpatron der Steuerbetrüger“ wahrgenommen wurden, ist es aktuell der Patron der Tierquäler. Das ist für das Image der FDP nicht förderlich!

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: auch ich bin dafür, dass rechtsstaatliche Vorgehensweisen gewählt werden und der Datenschutz eingehalten wird. Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Allerdings hätte ich gerne einen konstruktiven Vorschlag der FDP, wie sie denn zukünftig solche Vorgänge wie im Oldenburger Schlachthof verhindern möchte, statt nur die – sicherlich nicht unkritischen – Vorschläge von anderen Parteien und Interessenvertreter ohne Alternative abzulehnen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Pöpken

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