28. April 2015

Sorgen der Bürger bei Ausbau der Windenergie ernst nehmen – FDP bringt Resolution ein

Oldenburg. Die Kreisvorsitzende der FDP, Christiane Ratjen-Damerau, fordert die Festlegung von Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern in Oldenburg. „Es ist absolut notwendig, dass die Interessen betroffener Bürger gesichert werden und die Landesregierung Gebrauch von der sogenannten Länderöffnungsklausel macht. Wenn man Menschen nicht einbindet, kann man nicht erwarten, dass sie Projekte der Politik unterstützen. Viele Menschen haben Angst, dass ihre hart ersparten Immobilien durch nahe Windräder entwertet werden“, sagt Ratjen-Damerau. Die Energiewende droht so an mangelnder Akzeptanz zu scheitern. Das darf auf keinen Fall geschehen.

Die FDP in Oldenburg setzt sich deshalb mit einer Resolution gegen den Windkrafterlass der Landesregierung ein. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, dass statt der bisher doppelten oder dreifachen Höhe der Windräder mindestens die zehnfache Nabenhöhe als Abstand vorzuschreiben. Bei 150 Metern Anlagenhöhe ist das ein Abstand von 1.500 Metern.

Hintergrund: Bundestag und Bundesrat haben in diesem Sommer die Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzung beschlossen. Damit können die Länder durch Landesgesetze, die bis 2015 verkündet sein müssen, die Privilegien von Windenergieanlagen davon abhängig machen, dass Mindestabstände zu bestimmten baulichen Nutzungen eingehalten werden.

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