23. August 2016

Stadtbaurätin Nießen erntet heftige Kritik seitens der FDP zu Ihrem Auftritt beim Umweltausschuss

Zum Auftritt von Frau Nießen vor dem Umweltausschuss zum Thema Luftreinhaltung in der Innenstadt reagiert die FDP Oldenburg mit einer gewissen Fassungslosigkeit. Während die Verwaltung zum einen auf ein in Arbeit gegebenes Gutachten verweist, das Lösungsvorschläge machen soll, schlägt Frau Nießen anderseits vorauseilend Lösungen vor, die tiefgreifende Auswirkungen  auf Anwohner, Berufstätige und den Individualverkehr haben würden. Wenn Frau Nießen zum jetzigen Zeitpunkt die „komplette Sperrung von Straßen in die Diskussion bringt, so erzeugt Sie damit Ängste und Befürchtungen bei den Betroffenen, ohne die notwendigen Belege dafür vorzulegen“, sagt Christiane Ratjen-Damerau von der FDP Oldenburg.

„Uns ist darüber hinaus kein Fall bekannt, dass deutsche Städte bereits Strafzahlungen dafür leisten mussten, für ein Problem, das selbst unter Experten kurzfristig als unlösbar erscheint“, so Ratjen-Damerau weiter. Die anhängigen Klagen richten sich folgerichtig nicht direkt gegen die betroffenen Städte, sondern u.a. gegen die zuständigen Umweltministerien der Länder.

Die Sperrung von Straßen oder der Ausschluss von Dieselfahrzeugen, der in anderen Orten heftig diskutiert wird, träfe auch die Anwohner, die Unternehmen und die Einsatzfahrzeuge der öffentlichen Hand mit voller Wucht, weil 90 % dieser Fahrzeuge nicht dem neuesten Euro 6 Standard in der Abgastechnik entsprechen und eine Verbannung aus der Innenstadt drohen würde. Selbst Freiburg, die selbsternannte Umwelthauptstadt Deutschlands, kann den Grenzwert für Stickoxide der europäischen Union nicht einhalten. Daher braucht es keine voreiligen Schnellschüsse, sondern ein Bündel von Maßnahmen, die aufeinander abgestimmt gehören und mit allen Betroffenen verabschiedet werden sollten.

Gerd Lampel, Umweltingenieur und Pressesprecher der Oldenburger FDP erläutert dazu, „die aktuelle Diskussion über die Luftbelastung durch Stickoxide, basiert auf Grenzwerten aus Brüssel und der Androhung eines Strafverfahrens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Wie kann die EU unseren Städten Grenzwerten auferlegen, die nicht einzuhalten sind, gleichzeitig aber jahrelang bei den Abgastests wegschauen?“

„Bürger und Unternehmen, die im Vertrauen in den Staat Dieselfahrzeuge gekauft haben, müssen darauf vertrauen können, diese mindestens über die Dauer der üblichen Gebrauchsdauer auch nutzen zu können, sonst kämen die Einschränkungen durch den Staat einem enteignungsgleichen Eingriff gleich“, so Gerd Lampel weiter. Im Falle der Kaminöfen, beispielsweise wurden vom Bundesumweltministerium 30 Jahre Nutzungsdauer veranschlagt, bevor die „alten Stinker“ ausgetauscht werden müssen. Da wären doch für Dieselfahrzeuge 15 bis 20 Jahre nicht mehr als recht und billig.

Die Grünen, die den Landesumweltminister in Niedersachsen stellen und die SPD, zu der die Bundesumweltministerin gehört, sollten zusammen mit Frau Nießen auf Lösungsvorschläge dieser Fachministerien drängen, anstatt die Stadt Oldenburg vorauseilend zu folgenschweren Manövern zu verleiten.

Gerd Lampel
Pressesprecher

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