6. August 2020

Stellungnahme des Landesvorsitzenden zur EMS

Für uns Freie Demokraten gibt es keine Alternative zum Neubau für die European Medical School. Das aktuelle Vorgehen der Landesregierung ist für uns nicht nachvollziehbar, enttäuschend und gefährdet die bisher so gute Arbeit der Hochschule.
Nicht nur zu Corona-Zeiten braucht Niedersachsen leistungsfähige Universitätsmedizinen für die Patientenversorgung und die Forschung. Ein Blick auf unser Flächenland zeigt: Wir brauchen besonders auch die Ärzte, die in Hannover, Göttingen und Oldenburg ausgebildet werden. Der einmal eingeschlagene Weg, neben den Flaggschiffen MHH und der UMG auch in Oldenburg eine Medizinerausbildung anzusiedeln, darf nicht im Sande verlaufen.
Die European Medical School (EMS) zeigt, wie internationale Vernetzung und die Bekämpfung des Hausärztemangels zusammenpassen können. Der einzigartige Modellstudiengang, bei dem von Beginn an Phasen in Hausarztpraxen und eben auch vielen Landarztpraxen eingebunden werden, ist schon jetzt ein Erfolgsmodell. In unseren Augen ist dies, im Unterschied zu Quotenregelungen, die richtige Antwort auf den Landärztemangel. Die Studenten der Hochschule haben ausgesprochen gute Prüfungsnoten und lernen während ihres Studiums an der Universität Groningen ein anderes und ebenfalls sehr erfolgreiches Gesundheitssystem im Nachbarland Niederlande kennen. Die Hochschule selbst hat im vergangenen Sommer die Begutachtung durch den Wissenschaftsrat erfolgreich abgeschlossen. Aus dem Modellstudiengang sollte nach unserer Auffassung nun ein vollwertiger dritter Standort für das Medizinstudium in Niedersachsen werden.
Die Hochschule braucht Raum, um den Aufwuchs auf 200 Studierende sicherzustellen. Die neuen Gebäude werden unbedingt benötigt, davon haben meine Fraktionskollegen und ich uns in den vergangenen Monaten selbst vor Ort überzeugen dürfen. Medizinstudenten brauchen Labore und angemessene Ausstattung sowie vollwertige Vorlesungssäle. Umfunktionierte Büroflächen können hier keine Dauerlösung sein. Forschung und Lehre brauchen Platz und Ausrüstung.
Für uns gilt: Die EMS soll weiter wachsen!
Nach der Planung der Universität werden 140 Millionen Euro für Forschungs— und Lehrgebäude zu investieren sein. Die Landesregierung lässt nun aber die EMS im Ungewissen. Von den notwendigen Mitteln ist, entgegen aller Zusagen, im Haushaltsentwurf 2021 nichts enthalten. Das ist eine grobe Fehlentscheidung der regierenden Parteien. Als FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordern wir die Landesregierung auf, die Finanzierungszusage mit dem nächsten Haushalt 2021 abzubilden. Es geht dabei nicht um 142 Millionen Euro im nächsten Jahr, sondern über einen Finanzzeitraum von vier Jahren. Bei einem Haushalt mit einem Volumen von 36 Milliarden Euro sollte es möglich sein, so einen Schwerpunkt zu setzen.
Hierbei handelt sich um ein Projekt von landesweiter Bedeutung – unser Bundesland braucht die zusätzlichen Medizin-Studienplätze. Unsere Kliniken, Praxen und Forschungseinrichtungen brauchen die zusätzlich ausgebildeten Mediziner. Als Liberale im Landtag Niedersachsen sind wir auch offen für Modelle einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft, um auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen wichtige Bauvorhaben durchführen zu können. Vielleicht ist auch das eine Möglichkeit für die EMS. Entscheidend ist am Ende der Preis, denn es geht hier nicht um Idealismus, sondern um das Geld der Steuerzahler – und um das Ergebnis: ein angemessener Bau für Forschung und Lehre an der EMS.
Für uns steht fest: Man kann angehende Mediziner nicht in angemieteten Büroräumen ausbilden! An dem Neubau für die European Medical School in Oldenburg führt kein Weg vorbei. Von der Landesregierung fordern wir daher jetzt ein klares Bekenntnis zu den Universitätsmedizinen in Niedersachsen.
Als Oppositionsfraktion werden wir auch in Zukunft die Entwicklung der EMS im Blick behalten und die Arbeit der Landesregierung kritisch begleiten.

Dr. Stefan Birkner MdL
Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag

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