23. November 2018

Straßenausbaubeiträge

Wenn es zu einer Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung kommt, die wir bereits seit Ende der vorigen Ratsperiode fordern, werden die betroffenen Grundstücksbesitzer, die nach der alten Regelung veranlagt, mit Recht empfinden, dass sie empfindlich benachteiligt wurden.

Deshalb wird die Verwaltung aufgefordert, ein Modell zum Härteausgleich für Fälle zu entwickeln, die der alten Regelung unterliegen und bei denen die Straße höchstens 10 Jahre fertiggestellt ist.  Darin wären finanzielle Mindestgrenzen und abgestufte Teilbeträge je nach Zeitspanne (Straße fertiggestellt, Straße im Bau befindlich oder rechtskräftig beschlossen, aber noch nicht mit dem Bau begonnen) anzugeben, z.B. durch entsprechende Erlässe von Steuern oder relevanten Gebühren, um Doppelbelastungen zu vermeiden.

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