29. Juli 2013

Teure Gutachten: eine bequeme Alternative zu Lasten des Haushaltes FDP Oldenburg fordert Mittelbegrenzung

Ob Straßennamen oder Bahntrasse die Ratsmehrheit macht es sich zu einfach. Statt die Verwaltung zu beauftragen, Fakten zu ermitteln, werden teure Gutachten vergeben. Die oldenburger FDP sieht die Gefahr, dass sich die Verantwortung des Rates in Richtung auf eine nur scheinbar neutrale Fachautorität verlagert. „Damit ein bequemes, aber kosten-intensives Ausweichen vor der Eigenverantwortung nicht zur Regel wird, fordern wir eine knapp gehaltene Mittelbegrenzung für alle Gutachten innerhalb eines Haushalts“, so Michael Harms, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Oldenburg-Stadt.

„Die bisher investierten Gelder stellen eine Geldverschwendung dar, die nicht unkommentiert hinzunehmen ist. Diese Ausgaben hätten sinnvoller verwendet werden können. Eventuell hätten die Kosten auch in Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden oder Städten begrenzt werden können. Diese Alleingänge schaden unserer Stadt.“, so Michael Harms weiter.

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