6. September 2018

Übertreibungen der Stadtverwaltung beim Auslegen von Satzungen zu Lasten von Gewerbetreibenden sind unangebracht

Der FDP Kreisverband Oldenburg wendet sich gegen Übertreibungen seitens der Stadtverwaltung beim Anwenden von Satzungen. Dass die Stadtverwaltung einzelnen Gewerbeunternehmen an der Alexanderstraße ihre Werbeschilder untersagen möchte (NWZ 24.08.) und rückwirkend auch noch Gebühren verlangt, bezeichnet Christiane Ratjen-Damerau als unangemessene Handlung und Benachteiligung: “Eine sichtbare Kennzeichnung einer Gaststätte, vor allem wenn diese von der Straße nicht sichtbar wird, ist in dieser Gestaltungsform sachgemäß.” An diesem Ort werden wenig bedeutsame Fassaden keineswegs beeinträchtigt: “Im Gegenteil. Diese Zeichen von Belebung in den Stadtbereichen sind weitaus angenehmer anzusehen als wachsende Leerstände.”

Die Liberalen fordern, im zuständigen Ausschuss darauf hinzuwirken, dass gewerbliche Anlieger nicht unter lebensfremden Überspitzungen zu leiden haben.

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