15. April 2017

Unsere Position zur Bahnumgehungstrasse

In der Diskussion um die Einwendungen zum Ausbau der Stadtstrecke wurde ein weiteres Mal mit schlichten Unwahrheiten gearbeitet, so der Behauptung, die Umfahrung Sande sei auch realisiert worden, obwohl sie nicht im Bundesverkehrswegeplan gestanden habe. Dazu erklärt unsere Ratsfraktion:

„Die FDP-Fraktion spricht sich deutlich dafür aus, dass die vorhandene Stadtstrecke der Bahn in Oldenburg ausgebaut wird.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass im  Bundesverkehrswegeplan, der  im August 2016 verabschiedet worden ist, eine Bahnumgehung für Oldenburg nicht aufgeführt ist. Der Bundesverkehrswegeplan ist verbindlich bis 2030 festgeschrieben. Das bedeutet, dass frühestens ab 2030 mit der Planung  einer Bahnumgehungstrasse für Oldenburg begonnen werden könnte.

Dies unterstreicht noch einmal die Bedeutung und Priorität des Ausbaus der Stadtstrecke zum Schutze der Oldenburger Bürger.

Die oftmals als Ausnahme dargestellte Umgehungstrasse Sande wurde bereits 2003 im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt. Sie ist damit rechtlich über den Bundesverkehrswegeplan abgesichert und kann nicht zu Vergleichen mit Oldenburg herangezogen werden.“

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