28. April 2015

WISSING: SPD will Verbraucher über Steuern zwangserziehen

Berlin. Zur SPD-Forderung nach einer Steuererhöhung auf Süßwaren erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Forderung der SPD ist ein trauriger Rückschritt in die Zeit des Obrigkeitsstaates. Während wir in der Politik über mehr Bürgerbeteiligung reden, macht die SPD in der Verbraucherpolitik die Rolle rückwärts und will die Menschen zunehmend erziehen. Wer Ihnen nicht einmal zutraut, selbst über den Kauf von Süßigkeiten zu entscheiden, nimmt sie auch in der Politik nicht als eigenverantwortliche Partner ernst.

Wir Freien Demokraten sehen uns als fairen Partner der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen die Menschen nicht erziehen, nicht entmündigen oder bevormunden, sondern sie bei der Umsetzung ihrer Entscheidungen und Lebensentwürfe unterstützen. Wir wollen eine solide Finanz- und Steuerpolitik zur Finanzierung staatlicher Kernaufgaben, die Menschen aber nicht über das Steuerrecht erziehen. Die von SPD und Grünen betriebene Disziplinierung über das Steuerrecht ist eine Freiheitsgefahr für unser Land. Die Grundlage unseres demokratischen Staates sind mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht demütige einer Politik unterordnen, die meint, alles besser zu wissen.“

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