Freitag, 24.05.2024
Missbrauch von Steuergeldern aufdecken: FDP fordert Transparenz und Kontrolle
Der FDP-Kreisverband Oldenburg-Stadt zeigt sich besorgt über die jüngsten Berichte zu den untragbaren Wohnverhältnissen in einem Objekt des Vereins Ukraine-Hilfe. Zwar haben einige Betroffene inzwischen eine akzeptablere Bleibe gefunden, jedoch bleibt die Frage offen, wie die Stadtverwaltung diese Zustände so lange ignorieren konnte.
Besonders alarmierend sind die Hinweise, dass der Verein möglicherweise erhebliche monatliche Überschüsse in fünfstelliger Höhe aus städtischen Geldern erzielt hat. Dies wirft ernste Fragen zur Verwendung dieser Mittel auf. Der FDP-Kreisverband Oldenburg-Stadt fordert daher eine umgehende und umfassende Überprüfung der Finanzen des Vereins. "Es ist unerlässlich, dass die Verwendung öffentlicher Gelder transparent gemacht wird", betont die Kreisvorsitzende.
Darüber hinaus sieht die FDP Oldenburg-Stadt dringenden Klärungsbedarf in Bezug auf die Anzahl und Aufgaben von Honorarempfängern innerhalb des als gemeinnützig geltenden Vereins. "Es darf nicht sein, dass durch mangelnde Kontrolle Steuergelder in ein Geschäftsmodell fließen, das sich unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit verbirgt", so die Kreisvorsitzende Christiane Ratjen-Damerau weiter.
Die FDP Oldenburg-Stadt wird sich weiterhin für Transparenz und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln einsetzen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, unverzüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Transparenz zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Steuergelder ihrem eigentlichen Zweck dienen und nicht missbraucht werden.