Oldenburger Liberale fordern bei Diskussion um Baumschutz Respekt vor Eigentum

Der Kreisverband FDP Oldenburg-Stadt fordert die Fraktionen im Stadtrat bei der Diskussion um die mögliche Einführung einer Baumschutzsatzung auf, die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Die Einführung einer rechtsverbindlichen Satzung, die in die Frage der Gartengestaltung massiv eingreift, würde von der Mehrzahl der Oldenburgerinnen und Oldenburger als Gängelung und übergriffig empfunden.

Der FDP-Kreisvorstand ist überzeugt, dass die Grundstücksbesitzer durchaus verantwortungsvoll mit ihrem Baumbestand umgehen. Darüber hinaus wurde eine rechtsverbindliche Satzung bereits durch Bürgerentscheid gekippt. Bei entsprechender Satzungseinführung würde der FDP Kreisverband einen neuerlichen Bürgerentscheid initiieren. Nach Auffassung des Kreisvorstandes würde dieser höchstwahrscheinlich die endgültige politische Bankrotterklärung des grün-roten Ratsbündnisses besiegeln.

Auch wenn nur eine unverbindliche Strategie verabschiedet werden sollte, wird die allgemeine Akzeptanz einer solchen Strategie v.a. an den Handlungen der Verwaltung hängen. Wenn bei größeren Projekten, bspw. am Schützenweg, die umfangreiche Abholzung zu einem späteren Zeitpunkt auch noch außerhalb des Stadtgebietes kompensiert werden kann, im Kleinen aber auf jeden Ast geachtet wird, führt das zu Unverständnis.