Donnerstag, 27.04.2023
Wahl des Kreisvorstandes - FDP Oldenburg setzt auf personelle Kontinuität
Auf dem Kreisparteitag der stadtoldenburger Liberalen standen die Wahlen des Kreisvorstandes für die nächsten zwei Jahre im Fokus. In ihrem Amt als Kreisvorsitzende wurde Christiane Ratjen-Damerau bestätigt, ebenso ihre Stellvertreter Ivo Kügel und Kerstin Büschen. Ebenfalls wiedergewählt wurden Christian Schönberg als Schriftführer, Jörg Pöpken als Schatzmeister, Benno Schulz als Pressesprecher sowie Thorge Schramm, Horst Wilms und Daniela Pfeiffer als Beisitzer. Martin Wybrands und Thomas Janssen wurden erstmalig als Beisitzer in den Vorstand gewählt.
Inhaltlich positioniert sich der Kreisverband kritisch zu dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Mobilitätsplan. Ziel des Plans müsse es nach Ansicht der Liberalen sein, die Attraktivität und Erreichbarkeit der Oldenburger Innenstadt zu verbessern. „Ein grundsätzlicher Fehler liegt darin, dass Zugangsbeschränkungen zum Zentrum vorgesehen sind, bevor überhaupt verträgliche Alternativen angeboten werden“, heißt es in der Begründung des Antragstextes. In Verbindung mit den nun stark steigenden Parkgebühren ergebe sich ein wenig konstruktiver Gesamteindruck, weshalb der überwiegende Teil der Maßnahmen als „ungenügend und verfehlt“ abgelehnt werden.
Zudem stellte sich der Kreisverband einstimmig hinter einen Antrag zur weiteren Planung des ehemaligen Finanzamtsgeländes an der 91er-Straße. Dieses soll nach Kauf durch die Stadt in ein schlüssiges Mobilitätskonzept integriert werden, das die „Anbindung aller Verkehrsmittel an die nördliche Innenstadt optimiert“. So wird in der Begründung von einer Fahrradstation, inklusive einer Servicestelle zum Aufladen von E-Bikes und Reparatur von Reifenpannen, Erweiterungen der Tiefgarage als Kompensation von wegfallenden Streuparkplätzen sowie perspektivisch einem Bahnhaltepunkt gesprochen.
Die Anträge wurden auch durch die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion getragen.