Statement zur Ampel-Auflösung

Unser Statement zum Ampel-Aus (in der NWZ nur stark gekürzt):

>> Was sagen Sie zu den Entwicklungen in der Berliner Ampel-Koalition?
Die Probleme in der Zusammenarbeit haben sich seit längerem abgezeichnet - und das nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch sichtbar nach außen. Fundamental andere Auffassungen, wie Deutschland aus der wirtschaftlichen Rezession kommt und die übrigen Aufgaben meistern kann, haben zum Bruch geführt. Der Bruch ändert nichts an den dringend benötigten Reformen nach verschlafenen Merkel-Jahren. Es ist richtig, dass der Souverän nun schnellstmöglich mit der Wahl über die Ausrichtung in diesen wichtigen Fragen entscheidet.

>> Was erwarten Sie von Bundeskanzler Olaf Scholz nun?
Dass er seine Ambitionen nicht über die Interessen des Landes stellt. Entscheidungen müssen getroffen werden. Dazu fehlt der Minderheitsregierung aber die Mehrheit. Also muss es schnellstmöglich Neuwahlen geben.

>> Welche Auswirkungen hätte eine monatelange Hängepartie auf lokale Projekte?
Nicht nur für lokale Projekte wäre es katastrophal. Keine Planungssicherheit, keine grundlegenden Entscheidungen und keine (außen)politische Sicherheit. Es wäre ein Zumutung für das Land. Aus staatspolitischer Verantwortung müssen SPD und Grüne den Weg für Neuwahlen frei machen.

>> Und welche auf die lokale Politik?
In Oldenburg bestimmt - ohne liberales Korrektiv - die grün-rote Ratsmehrheit. Ob sie aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gute Dienste erwiesen hat, wird sich bei der nächsten Kommunalwahl zeigen. Die Situation der Innenstadt, die Probleme des Einzelhandels, die Verkehrspolitik und Stadtplanung - alles keine Ruhmesblätter für die Ratsmehrheit.